Europäische Menschenrechtskonvention

 

 

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog bon Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats)

 

Rang im nationalen Recht:

 

Deutschland:

In Deutschland steht die EMRK im Rang unter dem Grundgesetz auf Ebene des einfachen Bundesgesetzes.

Damit geht sie zwar landesgesetzlichen Bestimmungen vor, ist im Vergleich mit bundesgesetzlichen gleichartigen Regelungen allerdings dem "lex posterior" - Grundgesetz unterworfen, könnte also unter Umständen hinter neueren gesetzlichen Regelungen zurücktreten.

 

Österreich:

In Österreich, das der EMRK 1958 beigetreten ist, war deren Rang im Verhältnis zum nationalen Recht zunächst strittig.

 

Im Jahre 1964 wurde die EMRK schließlich durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr. 59/1964 zu einer Verfassungsbestimmung im Sinne des
Art 49 Abs 2 B-VG erklärt.

Dies bedeutet unter anderem, dass der Verfassungsgerichtshof die EMRK ebenso wie "nationale" Grundrechtskataloge (etwa Staatsgrundgesetz) anzuwenden hat.

 

Schweiz:

In der Schweiz stellt die EMRK direkt anwendbares Recht dar.

 

Gemäß dem Bundesgericht hat die EMRK Vorrang vor der Bundesverfassung.

 

Staatliche Grundrechte sind von jedem Bürger nicht nur aufgrund der verfassungsmäßigen Rechten einklagbar, sondern auch aufgrund von allfälligen Rechten, die jemandem aus der EMRK zustehen

 

 

 

 

 

Download
Europäische Menschenrechtskonvention
Hier finden Sie die EMRK in der Fassung der Protokolle Nr. 11 und 14 samt Zusatzprotokoll und Protokolle Nr. 4, 6, 7, 12 und 13
convention_deu.pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.3 MB