EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)

Geschichte

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen.

Diese wurde 1950 unterzeichnet.

Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen. 

Seit 1998 ist der EGMR ein ständig tagender Gerichtshof.

Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an ihn wenden.

Verfahren

Übersicht über die hängigen Verfahren im Jahre 2007

  • Deutschland: Verfahren: 2500 - Verurteilungen: 7

  • Österreich:  Verfahren: 570 - Verurteilungen: 20

  • Schweiz: Verfahren: 460 - Verurteilungen: 6

WICHTIG

Die vom Gerichtshof gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend und haben Regierungen dazu veranlasst ihre Gesetze und ihre Verwaltungspraxis in vielen Bereichen zu ändern. 

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs macht die Konvention so zu einem lebendigem Instrument, um neuen Herausforderungen zu begegnen sowie Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Europa zu festigen.

Verurteilungen von 1959 - 2011

Spannend ist, dass hier Österreich auf Platz 11 liegt!

 

  • Österreich (11):     299

  • Deutschland (16):  234

  • Schweiz (23):         113

Download
Übersicht über Verurteilungen in den Jahren 1559 - 2011 (inkl. ausgewählter Schwerpunkte)
Fälle mit mehreren Verstößen wurden nur einmal gezählt
Übersicht.png
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Anfrage an den European Court of Human Rights

Anfrage


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Student der Rechtswissenschaften und beschäftige mich mit den Menschenrechten.
Ich würde mich nach meinem Studium gerne ausführlich damit beschäftigen und gedenke eine Diplom-Arbeit darüber zu schreiben.
Hierfür gilt es auch einige Beispiele zu nennen.

Da habe ich eine Frage bezüglich Ersatzfreiheitsstrafen.
Es gibt in Österreich für Verwaltungsübertretungen Geldstrafen, was automatisch zu einer Schuld gegenüber der Verwaltungsbehörde führt.

Wie ist es zu deuten, wenn die Behörde danach die Polizei einsetzt und den "Schuldner" abholt und ihn für eine bestimmte Zeit einsperrt?
Fällt das unter Art. 1 Protokoll Nr. 4?
oder gilt hier Art. 6 EMRK?
Welcher der beiden Artikel ist anzuwenden und ich welchem Umfang?

Ich würde mich über eine Antwort freuen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rappold Marcel