Grundrechte in Österreich

Gesetz zum Schutz des Hausrechts

In diesem schon 27. Oktober 1862 erlassenen Gesetz zum Schutz des Hausrechts gegen Übergriffe der Organe der öffentlichen Gewalt ist geregelt, wann eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden darf und wann nicht.

Es beruht auf § 10 Grundrechtspatent 1849, und wurde zu einem Bestandteil des Staatsgrundgesetzes 1867 erklärt (Art. 9), es gilt bis heute so.

Das Bild ist der Link zum kaiserlichen Patent von 1849


Staatsgrundgesetz

In diesem Gesetz, das einen Teil der Dezemberverfassung von 1867 bildete und auf der Märzverfassung von 1849 (einschließlich Grundrechtspatent) aufbaute, und 1918 in den Rechtsbestand Österreichs übernommen wurde, befinden sich einige der wichtigsten Grundreche.

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Allgemeines zu den Grundrechten

In Österreich befinden sich die Grundrechte nicht, wie in vielen Staaten in einem Gesetz, sondern sind auf zahlreiche Gesetze verteilt. Dabei werden einzelne Gesetze, oder auch nur einzelne Paragraphen in den Verfassungsrang erhoben.

 

Das Wort "Grundrecht" wird dabei selten verwendet. Beispielsweise spricht das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz von "verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten" und das Staatsgrundgesetz von "allgemeinen Rechten".

 

Im Stufenbau der Rechtsordnung bilden die Grundrechte subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist, dadurch sind viele Grundrechte nicht explizit ausformuliert.