Allgemeines Stufenbaumodell

Auf der obersten Stufe im vereinfachten Modell des Stufenbaus steht das Verfassungsrecht im formellen Sinn.

Alles staatliche Recht muss letztlich auf das Verfassungsgesetz rückführbar sein.

Das Verfassungsgesetz setzt die Organe des Staates ein, regelt die Staatswillensbildung, vor allem das Gesetzgebungsverfahren und setzt allen untergeordneten Normsetzern inhaltliche Schranken, etwa durch die Grundrechte.

Da das Verfassungsgesetz die Erzeugung anderer Rechtsvorschriften regelt, bedingt das Verfassungsgesetz diese anderen Normen und ist ihnen daher übergeordnet.

Innerhalb des Verfassungsrechts im formellen Sinn können die Baugesetze unterschieden werden.

Werden sie abgeändert, liegt eine volksabstimmungspflichtige Gesamtänderung der Bundesverfassung vor.


Unter den Verfassungsgesetzen stehen die (einfachen) Gesetze.

Das Verfassungsgesetz richtet die Gesetzgebungsorgane ein, regelt das Gesetzgebungsverfahren und legt inhaltliche Schranken wie Kompetenzen und Grundrechte fest.

Die (einfachen) Gesetze sind damit durch das Verfassungsgesetz bedingt, und stehen daher unterhalb des Verfassungsrechts.

Vollziehung

Unterhalb der Gesetzgebung steht die Vollziehung.

Die Vollziehung ist die individuell-konkrete Umsetzung der generellen Anordnungen des Gesetzgebers.

Dabei unterscheidet man die Verwaltung und die Gerichtsbarkeit.

Zu den Akten der Gerichtsbarkeit zählen Urteile, Erkenntnisse und Beschlüsse.

Jedes Urteil muss daher aus dem Gesetz und letztlich aus dem Verfassungsgesetz ableitbar sein.

Die individuell-konkreten Verwaltungsakte sind die Bescheide und die Maßnahmen als Akte der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt.

Daneben kennt aber die Rechtsordnung auch generelle Akte der Verwaltung, die Verordnungen.

Verordnungen sind materiell Gesetzgebung, da sie generell-abstrakte Normen sind.

Formell-organisatorisch sind die aber Verwaltungsakte, da sie von einem Verwaltungsorgan und nicht von einem Gesetzgebungsorgan erlassen werden.


Die Verordnungen konkretisieren den Inhalt der Gesetze näher, sie führen damit die Gesetze näher aus und werden daher als "Durchführungsverordnungen" bezeichnet. Sie stehen unter den einfach Gesetzen und sind Grundlage für die indivituell-konkreten Akte.

Erweitertes Stufenbaumodell

Österreich ist ein Bundesstaat, es gibt neben dem Bundesrecht auch Landesrecht.

Das Landesverfassungsrecht ist dem Bundesverfassungsrecht untergeordnet, da es ihm nicht widersprechen darf.

(Art 99 Abs1 B-VG).

Die einfachen Landesgesetze stehen im Rang unter dem Landesverfassungsrecht und dem Bundesverfassungsrecht.

Da das Landes- und das Bundesrecht rechtlich einander gleichwertig sind, stehen Landesgesetze mit den einfachen Bundesgesetzen auf einer Stufe.

Die Landesgesetze bilden die Grundlage für die Erlassung von Verordnungen und von individuell-konkreten Vollzugsakten.